Andrea Töndury 

Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt

Publikationen

 


Selbstständige Publikationen 


Toleranz als Grundlage politischer Chancengleichheit - Eine ideengeschichtliche Spurensuche. Überlegungen mit Blick auf die schweizerische Verfassungsordnung (Habilitationsschrift, Zürich/St. Gallen 2017)

Dike Verlag



Leseprobe
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Reformation: Glaubenswahrheit statt Toleranz
Je stärker die Reformatoren den spätaugustinischen Lehren der Erbsünde, des unfreien Willens und der doppelten Prädestination folgten, desto intoleranter spiegelt sich dies jedenfalls in ihren Staatsideen. Dieses Weltbild hat zur Folge, dass die wenigen Auserwählten vor den vielen Verdammten geschützt werden müssen. Nur eine starke politische Obrigkeit vermag diesen Schutz sicherzustellen und muss daher von Gott in seiner Vorhersehung eingesetzt worden sein. Deshalb wendet sich nach Luthers und Calvins, nicht aber unbedingt nach Zwinglis Auffassung jeder gegen Gott, der die weltliche Herrschaft in Frage stellt. Die Reformation bedeutete insofern zunächst einen erheblichen Rückschritt im Hinblick auf die Entwicklung politischer Toleranz.
Reformation_Glaubenswahrheit_statt_Toleranz.pdf



Algernon Sidney: Recht auf politische Veränderung
Nach Sidney hängt das Wohl der Staaten von ihren (materiellen) Verfassungen und der «balance of power» ab. In gut verfassten Staaten ist 1) die strikte Gesetzesbindung der Magistraten gewährleistet. 2) stellen die klugen Nationen in ihren Verfassungen sicher, dass der Macht der Magistraten ein wirksames Gegengewicht entgegengesetzt wird. Wenn aber eine Nation durch schlechte Fürsten unterdrückt wird, dann ist sie 3) sich und ihren Nachkommen gegenüber verpflichtet, alle zweckmässigen Mittel
zu ergreifen, um das Böse zu entfernen, was auch immer die Gefahren und Schwierigkeiten sein mögen.

Sidney_Recht_auf_politische_Veränderung.pdf


Rousseau: Gleichheit statt Toleranz

Wer über Demokratie spricht, schmückt seine Ausführungen gerne mit einem Verweis auf Rousseau. Doch mit Rousseau einher geht ein grosses Missverständnis: Weder will Rousseau zurück zur Natur, noch will er eine freiheitliche Demokratie verwirklichen. Seine Vorbilder sind das antike Sparta, die römische Republik, Platon und Augustinus. Rousseau meint sich im Besitz der Wahrheit - noch nie hat ein Mensch so viel Wahrheit erkannt wie er - und dieser Wahrheit soll mit allen Konsequenzen zum Durchbruch verholfen werden.

Rousseau_Gleichheit_statt_Toleranz.pdf


Zweiter Teil: Ideengeschichtliche Spurensuche -4. Kapitel: Entwicklung tragfähiger Grundlagen, C. Ausnahme: Revolutionäres Denken

Gemäss Thomas Paine muss (nur) Einigkeit unter den Bürgern herrschen, die Grundprinzipien der Verfassung zu unterstützen sowie unfaire Verfahren und despotische Massnahmen abzulehnen. Dazu muss sich aber jeder Stimmberechtigte zunächst als Mitglied der Republik verstehen und erst dann als Mitglied einer Partei. Unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Behörden ist es von gleicher Wichtigkeit für alle Parteien, dass die Geschäfte nach den vorgesehenen Prinzipien und Verfahren erledigt werden. Andernfalls gründen Gesetze und Beschlüsse auf Parteilichkeit und nicht auf Gerechtigkeit. Gesetze und Beschlüsse sind dann nichts anderes mehr als Vergeltungsschläge der einen gegen die andere Partei, «and instead of being a republic of free citizens, we shall be alternately tyrants and slaves».

Revolutionaeres_Denken.pdf


Zweiter Teil: Ideengeschichtliche Spurensuche - 5. Kapitel: Resümee

Die Verwirklichung des Grundsatzes der politischen Toleranz führt dazu, dass sich die Stimmberechtigten in einer Demokratie wechselseitig als gleichwertig anerkennen, obschon sie als Individuen verschieden sind. Die Stimmberechtigten sind alle in gleicher Weise von der Anerkennung durch die anderen Stimmberechtigten abhängig. Dieses unsichtbare Anerkennungsgeflecht bildet jenes Fundament, das für die Verwirklichung eines unparteilich funktionierenden Mehrheitsprinzips und damit politisch chancengleiche Entscheidverfahren vorausgesetzt wird.

Toleranz_als_Grundlage_5.Kap._Resüme.pdf

 

Dritter Teil: Überlegungen mit Blick auf die schweizerische Verfassungsordnung - 1.Kapitel: Demokratiegebot als Verfassungsgrundlage, 2.Kapitel: Verständnis der Toleranz
Politische Chancengleichheit ist ein Bürgerrecht und kein eigentliches Menschenrecht. Nicht der Status als Mensch, das Menschsein an sich, sondern der Status als Stimmberechtigter ist der Anknüpfungspunkt. Die Menschenwürde spielt keine direkte, aber eine wesentliche indirekte Rolle, weil daraus Ansprüche im Hinblick auf die Erlangung des Stimmberechtigten-Status abgeleitet werden können. 


Toleranz heisst nicht Haltungslosigkeit. Dulden bedeutet nicht eine indifferente Anerkennung jeder Meinung und jeder Gruppierung, sondern solche Meinungen oder Gruppierungen trotz ausdrücklicher und geäusserter Ablehnung nicht staatlich zu verbieten und zu unterdrücken.

Toleranz_als_Grundlage_Dritter_Teil_Kapitel_1und2.pdf


Bundesstaatliche Einheit und kantonale Demokratie – Die Gewährleistung der Kantonsverfassungen nach Art. 51 BV, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht Bd. 160, Zürich 2004

Zusammenfassung
Zusammenfassung.pdf (32.32KB)
Zusammenfassung
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis_Diss.pdf (33.92KB)
Inhaltsverzeichnis
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§ 1 Geschichtliche Entwicklung bis 1874
Geschichtliche Entwicklung bis 1874.pdf (278.23KB)
§ 1 Geschichtliche Entwicklung bis 1874
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§ 4 Inhaltliche Anforderungen, Teil 1
Paragraph4InhaltlicheAnforderungenTeil1.pdf (312.75KB)
§ 4 Inhaltliche Anforderungen, Teil 1
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§ 5 Verfahren und Rechtswirkungen
Verfahren und Rechtswirkungen.pdf (199.63KB)
§ 5 Verfahren und Rechtswirkungen
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Beiträge und Kommentierungen 


Transparenz bei der Politikfinanzierung – Die Rolle der Exekutive bei der Umsetzung einer transparenten Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen – ein unlösbares Dilemma? [mit Rahel Altmann], in: Nadja Braun Binder/Lars P. Feld/Peter M. Huber/Klaus Poier/Fabian Wittreck (Hrsg.), Jahrbuch für direkte Demokratie 2023/2024, Baden-Baden 2025, S. 11 ff. 

 https://www.inlibra.com/de/document/view/pdf/uuid/ff38d69a-6423-30b5-b96a-7cd9ccb43470?page=3&toc=4633126

Kommentierung zu Art. 4 BPR [mit Rahel Altmann], in: Andreas Glaser/Nadja Braun Binder/Corsin Bisaz/Bénédicte Torney Schaller (Hrsg.), Onlinekommentar zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Version vom 22.08.2023)

https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/bpr4

Recht und Bürgernähe – Kein Widerspruch

in: Kompetent in Behörde und Verwaltung. Mit Beiträgen von 34 hochkarätigen Autorinnen und Autoren aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, 2. Auflage 2022



Gekaufte Politik? Die Offenlegung der Politikfinanzierung als Erfordernis politischer Chancengleichheit
in: ZBl 2018, S. 563 ff.
Gekaufte_Politik_ZBL_112018, S.563 ff.pdf (832.19KB)
Gekaufte Politik? Die Offenlegung der Politikfinanzierung als Erfordernis politischer Chancengleichheit
in: ZBl 2018, S. 563 ff.
Gekaufte_Politik_ZBL_112018, S.563 ff.pdf (832.19KB)
Die Kenntnis personeller Verflechtungen, finanzieller Verbindungen und wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse ist für die chancengleiche Meinungsbildung genauso wichtig wie die vorgebrachten Argumente zur jeweiligen Sachfrage. Die Offenlegung der Politikfinanzierung überlässt den Entscheid über die Frage der Angemessenheit oder Unangemessenheit eines Geldeinsatzes den Stimmberechtigten und sorgt deshalb für eine Verbesserung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Gekaufte Politik_ Die Offenlegung der (2).pdf (437.43KB)
Die Kenntnis personeller Verflechtungen, finanzieller Verbindungen und wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse ist für die chancengleiche Meinungsbildung genauso wichtig wie die vorgebrachten Argumente zur jeweiligen Sachfrage. Die Offenlegung der Politikfinanzierung überlässt den Entscheid über die Frage der Angemessenheit oder Unangemessenheit eines Geldeinsatzes den Stimmberechtigten und sorgt deshalb für eine Verbesserung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
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Der ewige K(r)ampf mit den Wahlkreisen
in: Andrea Good/ Bettina Platipodis (Hrsg.), Direkte Demokratie, Herausforderungen zwischen Politik und Recht: Festschrift für Andreas Auer zum 65.Geburtstag, Bern 2013, S. 51ff.
DirekteDemokratieFestschriftAuer.pdf (1.36MB)
Der ewige K(r)ampf mit den Wahlkreisen
in: Andrea Good/ Bettina Platipodis (Hrsg.), Direkte Demokratie, Herausforderungen zwischen Politik und Recht: Festschrift für Andreas Auer zum 65.Geburtstag, Bern 2013, S. 51ff.
DirekteDemokratieFestschriftAuer.pdf (1.36MB)
Weil es die politische Machtverteilung erheblich beeinflusst, bleibt das Parlamentswahlrecht umstritten. Politische Parteien neigen dazu, jene Wahlsysteme und Wahlkreiseinteilungen zu befürworten, von welchen sie profitieren. Das war immer so und wird auch in Zukunft, d.h., «ewig» so sein. Das neue System des «Doppelten Pukelsheim» vermag in Proporzwahlsystemen aber die Diskussion um die Wahlkreise zu entkrampfen, indem und soweit diese dadurch dem politischen Kampf entzogen werden können.
Der ewige K(r)ampf mit den Wahlkreisen_1.pdf (122.97KB)
Weil es die politische Machtverteilung erheblich beeinflusst, bleibt das Parlamentswahlrecht umstritten. Politische Parteien neigen dazu, jene Wahlsysteme und Wahlkreiseinteilungen zu befürworten, von welchen sie profitieren. Das war immer so und wird auch in Zukunft, d.h., «ewig» so sein. Das neue System des «Doppelten Pukelsheim» vermag in Proporzwahlsystemen aber die Diskussion um die Wahlkreise zu entkrampfen, indem und soweit diese dadurch dem politischen Kampf entzogen werden können.
Der ewige K(r)ampf mit den Wahlkreisen_1.pdf (122.97KB)


Regierungskommunikation in der direkten Demokratie (mit Nico van der Heiden et al.)
in: Andreas Auer/Katharina Holzinger (Hrsg.), Gegenseitige Blicke über die Grenze. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz, Zürich/Basel/Genf und Baden-Baden 2013, S. 81 ff.
InterventionoderTeilnahme.pdf (3.7MB)
Regierungskommunikation in der direkten Demokratie (mit Nico van der Heiden et al.)
in: Andreas Auer/Katharina Holzinger (Hrsg.), Gegenseitige Blicke über die Grenze. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz, Zürich/Basel/Genf und Baden-Baden 2013, S. 81 ff.
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Vom Störerbild zum Störerprinzip - und zurück? [mit Daniel Moeckli]
in: Markus Rüssli/ Julia Hänni/ Reto Häggi Furrer (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen: Festschrift für Tobias Jaag, Zürich 2012, S. 25 ff.
000_Moeckly_Toendury.pdf (138.16KB)
Vom Störerbild zum Störerprinzip - und zurück? [mit Daniel Moeckli]
in: Markus Rüssli/ Julia Hänni/ Reto Häggi Furrer (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen: Festschrift für Tobias Jaag, Zürich 2012, S. 25 ff.
000_Moeckly_Toendury.pdf (138.16KB)


Die «Proporzinitiative 2014» im Kanton Graubünden
in: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graubünden (ZGRG), Nr.2/2012, S. 64ff.
Proporzinitiative2014ZGRG2012.pdf (7.42MB)
Die «Proporzinitiative 2014» im Kanton Graubünden
in: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graubünden (ZGRG), Nr.2/2012, S. 64ff.
Proporzinitiative2014ZGRG2012.pdf (7.42MB)


Verfassungsrechtliche Grundlagen der staatlichen Abstimmungskommunikation im Kanton Aargau
in: Béatrice Ziegler/Nicole Wälti (Hrsg.), Wahlprobleme der Demokratie, Schriften zur Demokratieforschung Bd. 5, Zürich 2012, S. 151 ff.
Abstimmungskommunikation.pdf (2.03MB)
Verfassungsrechtliche Grundlagen der staatlichen Abstimmungskommunikation im Kanton Aargau
in: Béatrice Ziegler/Nicole Wälti (Hrsg.), Wahlprobleme der Demokratie, Schriften zur Demokratieforschung Bd. 5, Zürich 2012, S. 151 ff.
Abstimmungskommunikation.pdf (2.03MB)


Polizeiliche Schutzgüter im Wandel [mit Omar Abo Youssef]
in: Omar Abo Youssef/Andrea Töndury (Hrsg.), Der Schutz polizeilicher Güter - Entwicklungen und Spannungsfelder, APARIUZ Bd. 13, Zürich 2011
01_Toendury_AboYoussef.pdf (427.78KB)
Polizeiliche Schutzgüter im Wandel [mit Omar Abo Youssef]
in: Omar Abo Youssef/Andrea Töndury (Hrsg.), Der Schutz polizeilicher Güter - Entwicklungen und Spannungsfelder, APARIUZ Bd. 13, Zürich 2011
01_Toendury_AboYoussef.pdf (427.78KB)


Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen
in: ZBl 2011, S. 341 ff.
InterventionoderTeilnahme.pdf (3.7MB)
Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von Volksabstimmungen
in: ZBl 2011, S. 341 ff.
InterventionoderTeilnahme.pdf (3.7MB)


Kultur zwischen Einheit, Vielfalt und Föderalismus. Von den Ursprüngen der Kulturförderung in der Helvetik bis zum neuen Kulturförderungsgesetz
in: Sandra Hotz/Ulrich Zelger (Hrsg.), Kultur und Kunst, APARIUZ Bd. 12, Zürich 2010
12_Toendury_101210.pdf (750.3KB)
Kultur zwischen Einheit, Vielfalt und Föderalismus. Von den Ursprüngen der Kulturförderung in der Helvetik bis zum neuen Kulturförderungsgesetz
in: Sandra Hotz/Ulrich Zelger (Hrsg.), Kultur und Kunst, APARIUZ Bd. 12, Zürich 2010
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Befangenheit bei Überkreuz-Beurteilungen –  Zur Ausstandspflicht bei der Behandlung von Filmförderungsgesuchen, in: Jusletter 31. Mai 2010

Befangenheit_bei_Überkreuz-Beurteilungen.pdf

Vorbemerkungen zu Art. 1–8: Grundlagen, in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach (Hrsg.), Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, S. 30ff.

Artikel 1 (Kanton Zürich), Artikel 4 (Zusammenarbeit) in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach (Hrsg.), Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, S. 36 - 45; S. 64 - 70

Artikel 132 (Grundsätze), Artikel 133 (Teilrevision), Artikel 134 (Totalrevision), in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach (Hrsg.), Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, S. 1254ff.

Die kantonale Verfassungsinitiative – Ausfluss des Selbstkonstituierungsrechts des Volkes und Anforderung des Bundes an die Kantone, ZSR 2007 I S. 3 ff. 

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Wahlkreisgrösse und Parlamentswahlsystem – Leitgedanken zu den bundesrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der kantonalen Parlamentswahlen, in: Jusletter 14. August 2006

Der jurassische Wiedervereinigungsartikel und die Bundesversammlung als «Hüterin der bundesstaatlichen Einheit» – Die Verweigerung der Gewährleistung aus staatspolitischen Gründen, in: Isabelle Häner (Hrsg.), Nachdenken über den demokratischen Staat und seine Geschichte – Beiträge für Alfred Kölz, Zürich 2003

Existiert ein ungeschriebenes Grundrecht auf Einbürgerung?, in: Patricia Schiess Rütimann (Hrsg.), Schweizerisches Ausländerrecht in Bewegung?, Zürich 2003  

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Herausgeberschaft   

Omar Abo Youssef/Andrea Töndury (Hrsg.), Der Schutz polizeilicher Güter - Entwicklungen und Spannungsfelder, APARIUZ Bd. 13, Zürich 2011


Rezensionen

Besprechung von Corina Fuhrer, Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen, in: Jahrbuch für direkte Demokratie 2019, hrsg. v. Nadja Braun Binder et al., Baden-Baden 2020, S. 334 ff. 

Besprechung von Andreas Kley (unter Mitarbeit von Christian Kissling), Verfassungsgeschichte der Neuzeit – Grossbritannien, die USA, Frankreich und die Schweiz [mit Isabelle Häner], in: SJZ 101 (2005), S. 231 f.

Verfassungsgeschichte als Verständnisgrundlage für das heutige Staatsrecht – Rezension, Besprechung von Alfred Kölz, Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte – Ihre Grundlinien in Bund und Kantonen seit 1848, in: Jusletter 21. Juni 2004

 

Weiteres (Auswahl) 

Demokratie heisst den Gegner anerkennen, in: Schweizer Monat, März 2024


Gutachten vom 13. Juni 2012 zu den Fragen der Verfassungsmässigkeit des geltenden Grossratswahlverfahrens (Majorz) und der bundesrechtskonformen Umsetzung der Initiative ''Proporz 2014'' im Kanton Graubünden (Überparteiliches Bündner Komitee ''Proporz 2014'')

Konstruktives Referendum (Gegenvorschlag): 'Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen', nicht puliziertes Kurzgutachten zur Rechtmässigkeit, Kanton Ni dwalden 2012

Direkte Demokratie in der Informationsgesellschaft: Herausforderungen für den Kanton Aargau (zusammen mit Nico van der Heiden, Stefanie Schwab Cammarano, Sven Engesser, Regula Hänggli, Andreas Auer, Frank Esser, Daniel Kübler), Zentrum für Demokratie Aarau (zda), 2011

Leitfaden zur Umweltrechtskonformität, Fragenkatalog für KMU (Überarbeitung), ÖBU 2006



Abkehr vom «Gärtlidenken», Tagblatt der Stadt Zürich vom 3. Januar 2018

Zuger fordert ein neues Wahlsystem, Urner Wochenblatt, 18. Juli 2015

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Kommission will Bundesgericht ausbremsen, Bote der Urschweiz, 18. April 2015

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«Es wird vermehrt versucht,  radikale Anliegen zu verwirklichen», Der Bund, 11. Dezember 2013